Sowjetunion: »Neue Ökonomische Politik« \(NEP\)

Sowjetunion: »Neue Ökonomische Politik« (NEP)

 

Die Euphorie von Staats- und Parteiführung, mithilfe eines groß angelegten Elektrifizierungsprogramms mehrere »Entwicklungsstufen« überspringen und die kriegswirtschaftliche Produktions- und Distributionssteuerung unmittelbar zum kommunistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ausbauen zu können, überlebte den Winter 1920/21 nicht. Der massive Widerstand der Bevölkerung machte diese Pläne zur Illusion. Hauptstädtische Arbeiter demonstrierten gegen die miserable Versorgungssituation, Bauern wehrten sich — teils in blutigen Gefechten — verzweifelt gegen die Beschlagnahme des Getreides. Vor allem aber erschütterte der Aufstand der Kronstädter Matrosen die Selbstgefälligkeit der Machthaber: Die Inselfestung Kronstadt, Petrograd vorgelagert, war 1917 eine bolschewistische Bastion gewesen.

 

 Der entbehrungsreiche Weg zur »Neuen Ökonomischen Politik«

 

Bei ihren Zukunftsplanungen hatte die Führung der Bolschewiki die Realität aus den Augen verloren. Die Formel von der »Verdrängung des Marktes« ging großzügig darüber hinweg, dass die städtische Bevölkerung selbst bei der Versorgung mit Grundnahrungsmitteln weiterhin auf ihn angewiesen blieb, der Markt als Schwarzmarkt weiterlebte; daran änderten auch Milizstaffeln nichts, die die »Sackträger« (Leute mit Tauschgut) am Stadtrand abzufangen suchten. Und: Was nützte die Versicherung, Produktion und Verteilung würden in staatliche Regie genommen, wenn immer weniger produziert wurde und es folglich auch immer weniger zu verteilen gab?

 

Der Verfall des Transportsystems dauerte an. Tausende von Betrieben mussten ihre Produktion einstellen, weil es an Rohstoffen und Energie fehlte; in ihrer Not flohen die Arbeiter aufs Land. Die Bevölkerung Petrograds etwa, im Frühjahr 1917 wohl 2,5 Millionen stark, belief sich im Sommer 1920 nur noch auf eine dreiviertel Million Menschen. Diese Abnahme ist nicht nur auf den Wegfall des Hofes, des Adels und der früher hier stationierten Soldaten zurückzuführen; auch von vier industriellen Arbeitsplätzen gab es zumindest drei nicht mehr. In der ehemaligen Hauptstadt wurde nur noch ein Bruchteil der vor der Revolution produzierten Waren hergestellt. In den Straßen Petrograds ging der Hunger um. Dabei schien sich im Elend der ehemaligen Metropole der Zustand des ganzen Landes zu spiegeln.

 

Der Widerstand der Bevölkerung brachte der politischen Führung diese Realität zu Bewusstsein. Obwohl sie ihn als »konterrevolutionär« verurteilte und den Kronstädter Aufstand blutig niederschlagen ließ, sah sie ein, dass ihre »kriegskommunistischen« Planungen ein politischer Fehler waren.

 

Liberalisierung und staatliche Planung

 

Lenin kündigte auf dem 10. Parteitag, der Mitte März 1921 in Moskau zusammentrat, eine Änderung der bisherigen Agrarpolitik an, mit der sich Partei und Regierung die Bauernschaft zum Feind gemacht hatten. Anstelle der Getreiderequisitionen sollte eine »Naturalsteuer« eingeführt werden; ihre Höhe war so bemessen, dass sie den Bauern erlaubte, Überschüsse zu erzielen, die sie veräußern durften. Auf diese Weise hoffte man, die Bauernschaft für ein »Klassenbündnis« mit dem Proletariat zu gewinnen.

 

Für viele Bauern, vor allem an der mittleren und unteren Wolga, kam dieser Kurswechsel allerdings zu spät. Im Sommer 1921 suchte eine Dürreperiode den Südosten heim und vernichtete große Teile der Ernte. Weil sie keine Notvorräte mehr besaßen, verhungerten hier und in den angrenzenden ukrainischen Gebieten Millionen Menschen. Diese Katastrophe war ein Grund mehr, den neuen Weg fortzusetzen. Auch im gewerblichen Bereich sollten strikte Reglementierungen abgeschafft werden, die kleinen Gewerbetreibenden wieder frei über die Produkte ihrer Arbeit verfügen können. Hatte die Regierung noch im November 1920 Klein- und Kleinstbetriebe verstaatlicht, so ließ sie nur ein halbes Jahr später — in einem weiteren Gesetz — ihre Neugründung zu. Sogar frühere Besitzer konnten die Reprivatisierung ihres zu jener Zeit verstaatlichten Betriebes verlangen, wenn sie nachwiesen, dass die staatlichen Organe dessen Kapazitäten nicht oder nicht optimal nutzten.

 

Es fehlte nicht an Beispielen, die dokumentierten, dass die staatliche Wirtschaftsbürokratie — zu sehr mit sich selbst beschäftigt — ihre Aufgabe, die Ressourcen bestmöglich zu nutzen, nur äußerst unzureichend erfüllte. Deshalb sollte die Kompetenzenallmacht des Obersten Volkswirtschaftsrates eingeschränkt, sein wuchernder Apparat beschnitten, als neue Koordinierungsinstanz eine »Staatliche Plankommission« (GOSPLAN) eingerichtet und der Entscheidungsspielraum der Einzelbetriebe erweitert werden; selbst die Neuverpachtung von Unternehmen fasste man im Sommer 1921 ins Auge, wobei als Pächter nicht nur Genossenschaften und Kooperativen, sondern auch Privatpersonen infrage kommen sollten.

 

Die Betriebe wurden auf das Prinzip der Kostendeckung verpflichtet und zugleich von allen Obliegenheiten befreit, die in den Bereich staatlicher Sozialfürsorge fielen. Am Prinzip der Einmannleitung wurde festgehalten; die kommunistische Zelle und die Belegschaftsvertretung sollten den Direktor nur kontrollieren, nicht dominieren. Die neuen Grundsätze der Tarifpolitik setzten sich von der »Gleichmacherei« früherer Jahre ab und verlangten Bezahlung nach Qualifikation und Leistung. Davon erhoffte man sich eine Dynamisierung des Arbeitsmarktes.

 

So gewannen diese Tendenzen 1921 allmählich konzeptionelle Züge und prägten als »Neue Ökonomische Politik«, russisch abgekürzt »NEP«, die 20er-Jahre: Der Staat versuchte, die wirtschaftlichen »Kommandohöhen« wie Währung, Banken, größere und mittlere Industrie, Außenhandel, Transport und Verkehr in der Hand zu behalten; dagegen gewährte man kleineren Gewerbe- und Agrarbetrieben mehr Freiheit, wodurch die Eigeninitiative geweckt und die Produktion gesteigert werden sollte. Von den Plänen zum Ausbau der »proletarischen Naturalwirtschaft« und der »Abschaffung des Geldes« wurde nun nicht mehr gesprochen, im Gegenteil, die noch 1921/22 begonnene Währungsreform 1924 zu Ende geführt.

 

Der wirtschaftliche Wiederaufstieg war nicht leicht und auch nicht frei von Rückschlägen. Die furchtbare Hungerkatastrophe, die die Anfangsphase überschattete, nahm auch vielen Bauern, die überlebten, Vieh und Saatgetreide und damit das Startkapital. Gewerbliche Betriebe stolperten von einem Extrem ins andere. Von der Staatsführung aufgefordert, Eigeninitiative zu entfalten, statt nur auf Subventionen zu setzen, sahen sie sich zunächst — aufgrund fehlender bäuerlicher Kaufkraft — gezwungen, ihre Waren zu Schleuderpreisen zu verkaufen, um ihre Arbeiter bezahlen zu können. Dann zogen sie die Preise so stark an, dass die Bauern mit Kaufstreik antworteten. Immerhin wurden in der Großindustrie 1925/26 bei der Bruttoproduktion die Werte von 1913 erreicht, sie beschäftigte nun auch wieder etwa so viel Arbeiter wie vor dem Ersten Weltkrieg, nachdem deren Zahl — selbst nach offiziellen Statistiken — bis 1921/22 um die Hälfte gefallen war. Und Ähnliches galt für die Landwirtschaft, deren Bruttoproduktion — 1921 auf 60 Prozent gesunken — 1925 erstmals wieder das Vorkriegsniveau erreichte und teilweise sogar übertraf.

 

 Stalins Aufstieg

 

Auch im staatlichen Leben, bei der Justiz und der Armee war »Rückkehr in die Normalität« angesagt. Die Organe der Bürgerkriegszeit wurden aufgelöst, die nach der Sowjetverfassung vorgesehenen Dienststellen in ihre Rechte wieder eingesetzt. Oft lief die angebliche »Rückkehr« auf einen Neuanfang hinaus. Neue Statuten regelten Wahl und Zuständigkeiten der Dorf-, Stadt- und Regionalsowjets und machten aus den autonomen Machtorganen von einst einen hierarchisch aufgebauten Verwaltungsapparat.

 

In der Justiz verschwanden die »revolutionären Tribunale«, Willkür und Chaos sollten geregelten Rechtsverhältnissen weichen; Straf-, Zivil- und Prozessrecht wurden kodifiziert, Staatsanwaltschaft und Advokatur ausdrücklich wieder zugelassen und die gefürchtete Geheimpolizei trat künftig unter der harmlos klingenden Bezeichnung »GPU«, das ist die russische Abkürzung für »staatliche politische Verwaltung«, in Erscheinung.

 

Selbst bei der Armee bedeutete die »Normalisierung« keine Rückkehr zur revolutionären Milizidee; allgemeine Wehrpflicht, festgelegte Dienstzeit, hierarchischer Aufbau blieben erhalten, die Wahl der Vorgesetzten blieb abgeschafft. Wie in der Wirtschaft so sollte auch im staatlich-politischen Bereich die Kontrolle über die »Kommandohöhen« nicht aufgegeben werden: Ein Schauprozess gegen die Sozialrevolutionäre unterstrich 1922 das Machtmonopol der bolschewistischen Partei.

 

Der Führungsanspruch und seine Durchsetzung hatten auch die Partei verändert. 1917 eine Sammlungsbewegung der Unzufriedenen, hatte ihr der Sieg im Oktober einen weiteren Zustrom von Mitgliedern beschert, sodass ihr Erscheinungsbild noch diffuser wurde: Eine feste Organisationsstruktur fehlte, und selbst zentrale Fragen wie der Zeitpunkt des Aufstandes, die Beteiligung anderer sozialistischer Parteien an der Regierung oder der Friedensschluss mit Deutschland wurden noch im Zentralkomitee kontrovers diskutiert. Ließ die Parteiführung der innerparteilichen Entwicklung freien Lauf, lief sie Gefahr, ihren Einfluss auf die Räte zu verlieren. Einer, der 1917 die Spontaneität befürwortet hatte, seit Frühjahr 1918 aber immer stärker auf »Disziplin und Ordnung« in allen staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen drängte, war Lenin.

 

Im März 1919 beschloss der 8. Parteitag den Ausbau des zentralen Parteiapparates. So wurde für »alle Fragen, die keinen Aufschub dulden«, ein ständiges »Politisches Büro des Zentralkomitees« (Politbüro) geschaffen, dem nur fünf Vollmitglieder und drei Kandidaten angehörten. Grundsatzfragen des Parteiaufbaus sollten von einem »Organisationsbüro« (Orgbüro) gleicher Größe entschieden werden. Die operative Arbeit der Parteiorganisation hatte das »Sekretariat des Zentralkomitees« zu übernehmen und zu allen Aspekten seiner Arbeit rasch entsprechende Fachabteilungen aufzubauen. Hatte die Parteizentrale Anfang 1919 keinen Überblick über das Organisationsnetz, so konnte sie bis Jahresende bereits zu über 90 Prozent der Kreisorganisationen Kontakt aufnehmen.

 

Im Dezember 1919 wurde ein Organisationsstatut beschlossen, das den Parteiaufbau nach dem Prinzip des »demokratischen Zentralismus« verfügte und »straffste Parteidisziplin« zur »ersten Pflicht aller Parteimitglieder und Parteiorganisationen« erklärte. Beschlüsse der zentralen Parteiinstanzen waren »schnell und genau« auszuführen, bei Nichtbefolgung drohten Konsequenzen, die je nach der Schwere des Vergehens vom einfachen Tadel bis zum Parteiausschluss »unter Mitteilung des Vergehens an die Verwaltungs- und Gerichtsbehörden« reichen konnten. Die Freiheit der Diskussion hörte auf, sobald ein entsprechender Beschluss vorlag.

 

Die Parteiführung war indes noch weit davon entfernt, ihre Basis lückenlos kontrollieren zu können. Erst das Ende des Bürgerkriegs bot Gelegenheit zu einer landesweiten »Säuberung«, bei der 1921 ein Viertel der Mitglieder — 160000 — ihr Parteibuch verloren oder es freiwillig zurückgaben. Eine nachfolgende Zählung erwies, dass der Anteil derer, die der Partei schon 1917 angehört hatten, auf knapp 12 Prozent gesunken war.

 

Der Weg Stalins an die Spitze der Partei

 

Dieser Wandel war auch in der Parteiführung selbst nicht unumstritten. In den Mittelpunkt der Diskussionen rückte dabei rasch ein Mann, der den Aufbau der Parteiorganisation mitgeprägt und folglich auch mit zu verantworten hatte: Stalin. Er war Mitglied des Zentralkomitees, des Politbüros und des Orgbüros; ab April 1922 bekleidete er das neu geschaffene Amt des Generalsekretärs und leitete in dieser Funktion das Sekretariat. Auf ihn zielten auch die Vorwürfe Trotzkijs, seines schärfsten Kritikers in der Parteiführung, der im Oktober 1923 in einem Brief an das Zentralkomitee die »Bürokratisierung des Parteiapparates« beklagte, bei der Wahlen durch Kooptation, freier Gedankenaustausch durch Entscheidungen der Administration verdrängt wurden und eine unkontrollierbare Hierarchie von Funktionären entstand.

 

Die Auseinandersetzungen um Stalin und um die weitere Entwicklung von Partei und Gesellschaft spitzten sich in dem Maße zu, in dem sich Lenin — nach zwei Schlaganfällen — 1922/23 immer mehr aus der aktiven Politik zurückzog (im Januar 1924 starb er). Dabei ging es nicht nur um die Sache, um den »richtigen Weg« — beispielsweise in der Wirtschafts- oder Außenpolitik —, sondern auch um die Nachfolge, mithin um die Macht.

 

Manche mochten die Entwicklung der Partei vom Diskussionsforum zur Funktionärsorganisation beklagen, doch sie lag in der Konsequenz eines Kurses, der von Lenin propagiert, von Stalin exekutiert, von Parteitagsbeschlüssen bestätigt und von Trotzkij bislang mitgetragen worden war: Danach sollten die Bolschewiki als revolutionäre Sammlungsbewegung nicht einfach in den »Massenorganisationen« — den Sowjets, den Fabrikkomitees und den Gewerkschaften — aufgehen, sondern ihnen den politischen Kurs vorgeben; dazu hielt man es für nötig, die Stränge der Organisation, die von der Spitze hinunter zur Basis führten, zu verstärken und zu straffen. Unter diesen Vorgaben war seit dem Frühjahr 1919 der zentrale Parteiapparat ausgebaut worden, sollte er Kontakt zu den Parteistellen draußen im Lande aufnehmen und sie mit jenen zentralen Richtlinien vertraut machen, die »rasch und genau« umzusetzen künftig deren erste Aufgabe sein sollte.

 

Soweit die Bemühungen fruchteten, wirkten sie sich entscheidend auf die personelle Zusammensetzung lokaler und regionaler Parteigliederungen aus. Der Anteil derjenigen, die vielleicht alten Zeiten nachtrauerten, nahm kontinuierlich ab. Die Altmitglieder, also jene, die schon vor 1918 dazugehörten, machten 1927 nur noch etwas über drei Prozent aus, während über drei Viertel der Mitglieder erst seit 1921 beigetreten waren. Das stärkte zweifellos Stalins Position im innerparteilichen Machtkampf und schwächte diejenige Trotzkijs.

 

Darüber hinaus verstand es Stalin, die eigene Position in der Parteiführung durch wechselnde Koalitionen zu stärken; dabei kam ihm zugute, dass sich die einmal Unterlegenen selbst ins Unrecht setzten, wenn sie — trotz Beschlussfassung — die Diskussion fortsetzten. Das widersprach dem Prinzip des »demokratischen Zentralismus« und galt als »Fraktionsbildung«, die nach einem Beschluss des 10. Parteitags 1921 den »unbedingten und sofortigen« Parteiausschluss nach sich ziehen sollte.

 

Prof. Dr. Helmut Altrichter

 

Weiterführende Erläuterungen finden Sie auch unter:

 

Sowjetunion: Stalinistischer Staat und Stalins persönliche Diktatur

 

Grundlegende Informationen finden Sie unter:

 

Komintern: Weltrevolution oder sowjetische Interessenpolitik

 

Literatur:

 

Rußland unter Hammer und Sichel. Die Sowjetunion 1917-1967, bearbeitet von Gert Richter. Gütersloh 1967.

 Solschenizyn, Alexander: Der Archipel GULAG, übersetzt von Anna Peturnig und Ernst Walter. Lizenzausgabe Reinbek 1994.

 

Die Sowjetunion. Von der Oktoberrevolution bis zu Stalins Tod, herausgegeben von Helmut Altrichter und Heiko Haumann. 2 Bände. München 1986-87.